Rechtsanwaltkanzlei Evgenia Fotopoulou
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Vorschlag eines neuen Wahlsystems

Das geltende griechische Wahlsystem für die Durchführung von Parlamentswahlen ist die Verhältniswahl, eine Mischung der Verhältnis- und Mehrheitswahl, die zwar kraftvolle Ειnparteienregierungen zu erschaffen versucht, aber beschuldigt wird, dass es das Grundprinzip der Demokratie verändert, dass alle Stimmen gleichgültig sind.

Darüber hinaus wird die erste Partei unverhältnismäßig im Parlament zuungunsten der anderen Parteien vertreten; deshalb wird die Äußerung des Volkswillens nicht durch die Wahl ausgedruckt. Trotzdem stellt die Wahl die einzige Möglichkeit für das Volk dar, wo es sich äußern, anpragern, belohnen und schließlich regieren kann. Deshalb ist die –so weit wie möglich- genauerste Äußerung des Volkswillens wichtig, so dass die Idee der Demokratie aufbewahren wird. Das Endergebnis der Wahl führt dazu, dass Personen an die Macht gelangen, die unser Leben wesentlich beeinflussen. Wenn aber das Wahlsystem die Kraft der Parteien je nach Verwaltungsbezirk berechnet, so dass lokale Abgeordneten gewählt werden, indem es gleichzeitig um jeden Preis auf die Erschaffung einer machtvollen Regierung zielt, wobei das „Mehrheitsbonus“ gilt und diejenigen Wähler, die Kandidaten mit unter 3 % Stimmen wählten, gedrängt werden (und dadurch die erste Partei noch stärker mit unverhältnismäßigen Quoten unterstützt wird), dann wird diese –die so weit wie möglich- Genauigkeit nicht erreicht. Das geltende Wahlsystem setzt voraus, dass die Anzahl der Abgeordenten für das ganze Land 300 beträgt, wobei das Land in Wahlkreise geteilt wird.
Von den 300 Sitzen werden 288 in den Wahlkreisen gewählt, wo auch die entsprechenden Parlamentssitzen verteilt werden, während die restlichen 12 einheitlich landesweit verteilt werden, ohne gewählt zu sein.
Jeder Wahlkreis ist je nach seiner Bevölkerungsanzahl zu einer spezifischen Anzahl von Mandaten, d.h. einer Anzahl von Parlamentsmitgliedern, berechtigt; an der Verteilung aber der Wahlkreise und der Staatsmandate nehmen nur Listen oder einzelne Kandidaten teil, die mindestens 3 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Da aber in der Regel mehr als eine Partei unter 3 % erhält und keine Sitze bekommen haben, können sie kumulativ insgesamt das 10 % überwinden; dies bedeutet, dass eine große Menge der Bevölkerung, die diese Parteien wählte, im Parlament nicht vertreten wird. Diese Quote könnte zwar größer sein, da  die Wähler entmutigt werden, wenn ihre Stimme in die kleinen Parteien verloren geht und deshalb oft sich für die zweite Option entscheidet, die Sitze im Parlament bekommen wird. Für die Feststellung der Sitze landesweit werden 250 Sitze berechnet, da die restlichen 50 Sitze unbedingt für das Ende „behaltet“ werden sollen; nach der Verteilung erhält die erste Partei noch 50 Sitze, so dass endlich die Regierung die berühmte Vertrauensfrage des Parlaments gewinnen kann, selbst wenn dies so gezwungen und fiiktiv erfolgt. Da die Sitzen je nach der Bevölkerungsanzahl an jeden Wahlkreis  verteilt werden, wird den Parlamentswahlen ein lokalpatriotischer Charakter verliehen, da man vom Anfang an denkt, dass jeder Wahlkreis unbedingt und selbstverständlich „seine Abgeordneten“ haben muss, so dass dadurch die lokalen Interesse ausreichend gefördert werden. Darüber hinaus erhalten Abgeordneten keinen Sitz, die deutlich mehr Stimmen erhielten als Abgeordneten, die aufgrund des Sitzverteilungssystems nach Wahlkreis weniger Stimmen erhielten und deshalb nicht dem Volkswillen entsprechen. Schließlich bekommt keinen Sitz jede Parteie oder Bewerber, der unter 3 % erhielt, und somit ist die Möglichkeit, dass ein „charismatiker“ Bewerber einen Sitz bekommt, der wahrscheinlich mehr Stimmen bekam als seine Mitbewerber, aber nicht das 3 % der Stimmen landesweit erhielt, abgeschlossen. Kraftvolle Meinungen, die keiner Partei angehören und deutlich das Vertrauen des Volks genießen, sollen aber im Parlament gehört werden. Durch ein Parlament, das das Volkswillen nicht ausdruckt, weil es gleichzeitig die lokalen Interesse zu befriedigen versucht und kraftvolle Regierungen durch das Mehrheitsbonus erschafft, indem es die Minderheit ausschließt, ändert sich die Institution der Demokratie und wird zu einem „multifunktionalen“ Werkzeug, das keine seiner Zielen ausreichend befriedigt. Und schließlich regiert eine Gruppe von Menschen, die nicht aus dem Demokratieregime stammt sondern aus einem anderen System, das zwar sich auf der Wahl beruht, aber dann während der Verteilung verdreht wird und zu einem merkwürdigen Ergebnis führt.
Tatsächlich ist es schwierig, dass das Volkswillen genau seine Äußerung findet und die Regierung die Vertrauensfrage des Parlaments gewinnt. Wir haben versucht, ein Wahlsystem vorzuschlagen, das so weit wie möglich sich der Option und Wahl des Volks nähert, auch wenn dies die Verfassungsänderung in manchen Punkten verlangt.

Vorschlag:

Das Land wird in 30 Wahlkreise mit einer gleichen Anzahl von Wählern geteilt. Bei jeder Volkszählung ändern sich gegebenfalls die Wahlkreise durch einen Ministerialerlass so, dass sie eine gleiche Anzahl von Wählern haben. Die Wähler dürfen bis fünf (5) Abgeordneten bei der Wahl kreuzen. Zudem wählt jeder Wähler in einer zweiten Wahlurne bis fünf Abgeordneten, die er im Parlament nicht haben will („negative Stimme“). Diese Stimme betrifft die die Abgeordneten der Parteien persönlich (d.h. die einzelnen Abgeordneten) und nicht die Parteien. Dies bedeutet, dass die Abgordneten aller Parteien auf einer Liste stehen, wovon sich der Wähler für maximal fünf (5) Abgeordneten etnscheidet, gegen die er stimmen will. Die Auswahl dieser Personen, von 0 bis 5, kann eine oder mehrere Parteien betreffen. Aus finanziellen Gründen dürfen diese Abgeordneten auf den normalen Stimmzetteln stehen, die dann mit der Anzeige „negative Stimme“ markiert werden. Falls ein Abgeordneter die negative Stimme vom 50 % + 1 der Wähler jedes Wahlkreises erhält, darf er nicht gewählt werden, auch wenn er/sie unter normalen Bedingungen gewählt werden würde. Seinen Platz wird der Abgeordnete bekommen, der die nächst mehrere Stimmen von derselben Partei bekommen hat. Der Platz der Partei wird nicht von der negativen Stimmgebung beeinflusst. Das Wahlverfahren erfolgt an einem oder zwei Sonntage (innerhalb eines Monats) je nach dem Wahlergbnis des ersten Sonntags. Das heißt:
Damit eine lebensfähige Regierung enstehen kann, soll Letztere die Vertrauensfrage von 151 Abgeordneten gewinnen. Alle Abgordneten werden nach Kreuzgebung gewählt. Es gibt keine Landesabgeordneten. Nach der Wahl am ersten Sonntag beauftragt der Staatspräsident den Vorsitzenden der ersten Partei, die landesweit die Majorität errang, mit der Bildung der Regierung. Falls Letzterer keine Regierung, die das Vertrauen des Parlaments genießt, innerhalb von drei Tagen bilden kann, dann folgt der Staatspräsident dem Verfahren des Sondierungsmandats gemäß dem Artikel 37 der Verfassung. Falls die Regierung die Vertrauensfrage gewinnt, übernimmt sie das Regieren für die nächsten vier Jahre; wenn sie aber die Vertrauensfrage nicht gewinnt, dann gilt der letzte Abschnitt des Absatzes 3 des Artikels 37 der Verfassung nicht, d.h. das Parlament wird nicht aufgelöst und die Wahlen finden an einem zweiten Sonntag nach vier Wochen statt, wenn die Wähler sich dafür entscheiden sollen, welche der zwei Parteien, die am ersten Sonntag der Wahlen die Majorität errang, regieren soll. Bei den Wahlen am zweiten Sonntag werden keine Abgeordneten gewählt, sondern die erste Partei schlägt zwei Regierungsschemata und die zweite Partei ein Regierungsschema vor und das Volk soll ein der drei Schemata auswählen. Darüber hinaus wählt das Volk gleichzeitig die Personen (Minister), indem es ein Schema wählt. Die Regierungsschemata, die die erste Partei vorschlägt, sollen aus verschiedenen Personen um mindestens 2/3 bestehen. Die Stimmen, die die erste Partei von ihren zwei Vorschlägen bekommt, werden mitgerechnet und wenn ihre Summe die Stimmen des Vorschlags der zweiten Partei überschreitet, dann regiert ein der zwei Schemata mit den meisten Stimmen. Nachdem die Partei und die Regierungsmitglieder vom Volk gewählt worden sind, braucht das Regierungsschema keine Vertrauensfrage zu gewinnen, da es das Vertrauen/den Auftrag des Volks schon bekommen hat.

Die Dauer der Amtszeit des Parlaments und der Regierung, die durch eine der zwei aufgeführten Weisen gewählt wurde, beträgt vier Jahre. Während dieser vier Jahre darf kein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt werden, aber nach zwei Jahren soll das Vertrauen der Regierung gegenüber bestätigt werden (Vertrauensvotum der 151 Abgeordneten). Die nochmalige Bestätigung des Vertrauens soll vom Parlament erfolgen (mindestens 151 Abgeordneten). Falls das Parlament der Regierung das Vertrauen (Bestätigung) beraubt, dann hat die Regierung das Recht, diese Bestätigung durch ein Referendum (einfache Mehrheit 50% + 1 der Stimmen des Referendums) vom Volk zu verlangen. Falls die Regierung das Vertrauen des Volks nicht gewinnt, dann sollen neue (vorzeitige) Wahlen mit einer Übergangsregierung ausgeschrieben werden. Im letzten Monat der Bestätigung soll eine Regierungsumbildung erfolgen (falls dies als erforderlich von der Regierung betrachtet wird), so dass sich die Bestätigung des Vertrauens auf die neue Regierung bezieht. Es dürfen keine Zwischenumbildungen stattfinden (außer ausnahmsweise einzelner Neubesetzungen von Ministern, falls jemand aus wichtigem Grund zurücktritt und deshalb bei der nächsten Regierungsbildung kein Amt antreten kann), da keine Vertrauensfrage der Neuregierung gestellt wird. Die regierende Partei oder auch jede Partei darf nicht vorzeitige Wahlen verlangen, vor vier Jahre vergangen sind (außer der obligatorischen Bestätigung des Vertrauens vom Parlament). Die Abgeordneten werden nach den Stimmen, die jede Partei, wozu sie angehören, erhalten hat, und nach seinen eigenen Vorzugsstimmen gewählt. Insbesondere darf von jeder Partei eine Anzahl von Abgeordneten anhand der Stimmen, die die Partei landesweit gemäß des Verhältniswahlsystems erhalten hat, gewählt werden. Bei der Berechnung der Sitze, die jeder Partei entsprechen, wird nur die ganze Zahl der Stimmen, die die Partei erhalten hat, und nicht die Dezimalzahl mitgerechnet (z.B. wenn eine Partei das 28,32 % oder 28,79 % oder 28,96 % der Stimmen erhielt, wird das 28 % zur Verteilung der Sitzen mitgerechnet). Was die Anzahl der Abgeordneten angeht, die jeder Partei entspricht, werden die Abgeordneten gewählt, die die Mehrheit der Stimmen landesweit bekamen, als gäbe es ein einheitliches Stimmzettel gemäß dem einfachen Typ des Verhältnissystems (z.B.: 300 × 28% = 84 Abgeordneten –die ersten 84 Abgeordneten mit den meisten Stimmen werden gewählt, als wäre das ganze Land ein Wahlkreis). Die Sitze, die für die restlichen 300 Abgeordneten übrig bleiben, werden nach der Verteilung der Sitze an die Parteien, gemäß der ganzen Zahl ihrer Stimmen, den Abgeordneten gegeben, die landesweit die Mehrheit der Stimmen erhielten; es spielt keine Rolle, zu welcher Partei sie gehören oder ob sie unabhängig waren. Εs wäre als seien sie Abgeordneten auf einem einheitlichen Stimmzettel. Bei der Auszählung der Stimmen wird das Land als ein einheitlicher Wahlkreis  betrachtet und die Verhältnismäßigkeit betrifft das ganze Land als eine Einheit.

Mit dem aufgeführten Wahlsystem wird zwar Griechenland in Wahlkreisen getrennt, die die gleiche Anzahl von Wählern haben, aber dies geschieht nicht weil es eine Rolle bei der Auszählung spielt –Griechenland ist als ein Wahlkreis betrachtet- sondern so dass die Bewerber die gleiche Wahlchance im Parlament haben, und die Wähler wissen, dass ihre Stimme von gleicher Dynamik ist, was die Vertretung im Parlament angeht, wie die Stimme eines Wählers, dessen Wahlkreis mehr Abgeordneten hat. Dies könnte auch eine Motivation sein, damit die Wahlbeteiligung zunehmen kann. Griechenland wird somit bei der Auszählung als ein einheitlicher Wahlkreis betrachtet und jeder Wahlkreis darf keine bestimmte Anzahl von Abgeordneten wählen, damit keine Abgeordneten Sitz bekommen, die weniger Stimmen erhielten als andere, die mehr Stimmen erhielten und trotzdem keinen Sitz bekamen. Der lokalpatriotische Charakter der Wahlen wird somit abgeschafft, der auch keine Daseinsberechtigung hat, solange es die kommunale Selbstverwaltung gibt, die richtig die lokalen Interesse fördert. Es stimmt schon, dass keine Partei die erforderliche Selbstständigkeit für die Bildung einer Regierung haben kann, wenn das System für die Sitzverteilung gerecht ist. Dies ist außerdem die grundsätzliche Beschuldigung, die das Verhältnissystem belastet. Hier wählt das Volk direkt die Regierung, die von den zwei ersten Parteien vorgeschlagen wird, ohne dass das Vertrauensvotum des Parlaments erforderlich ist, da das Volk sich dafür direkt entschieden hat. Gleichzeitig besteht das Parlament aus den Abgeordneten, die vom Volk gewählt wurden, und dazu gehören auch einzelne Abgeordneten, die sich durch ihre Ideen gekennzeichnet werden –solange sie natürlich die notwendigen Stimmen erhalten haben; den entsprechen die Sitze, die aus den Dezimalzahlen der Quoten der Parteien übrig geblieben sind. Da die Regierung für die ersten zwei Jahre keinesfalls aufgelöst werden kann, verfügt sie über Stabilität und auch über einen Tätigkeitbereich, wovon sie für ihre weitere Fortsetzung nach den ersten zwei Jahren ausgehen kann. Nach zwei Jahren wird das Vertrauensvotum vom Parlament erteilt und in diesem Punkt gibt es auch eine Möglichkeit zur Regierungsumbildung. Falls das Parlament das Vertrauen nicht erteilt, hat das Volk vor den Wahlen und der Auflösung des Parlaments das letzte Wort durch ein Referendum –falls dies die Regierung will- darüber, ob diese Regierung für noch zwei Jahre an der Macht bleibt oder nicht (selbstverständlich mit einer Mehrheit von 50 % + 1 der gültigen Stimmen). Hier ist eine Anpassung der Gesetzgebung erforderlich, so dass das Parlament nicht aus Gründen aufgelöst wird, die heutzutage zu dessen Auflösung führen und unbedingt zugestimmt werden müssen. Z.B. bei dem Staatshaushalt könnte gelten, dass jemand, der nicht dafür stimmt, unbedingt einen Gegenhaushaltsvorschlag machen soll, sonst gelte seine Stimme als positiv für den Haushaltsplan, der zur Abstimmung steht. Falls er einen vollen Gegenhaushaltsvorschlag macht, dann steht dieser auch zur Abstimmung.

Die Innovation der „negativen Stimme“ zielt darauf ab, Personen –und nicht Parteien- aus dem Parlament zu „ächten“, die aus irgendeinem Grund zwar einige Stimmen erhalten haben aber von 50 % + 1  der Wähler zurückgewiesen wurden. Es geht um extreme Fälle, die nicht Bewerber betreffen, die als gleichgültig von den Wählern betrachtet werden, sondern Bewerber, von denen das Volk ausdrücklich -und zwar die überwältigende Mehrheit der Wähler- im Parlament nicht vertreten werden will. Solch eine Variable ist sehr wichtig, um vernachlässigt zu werden. Schließlich wird die Institution der Staatsabgeordneten, die nicht gewählt werden, abgeschafft, damit Autoritäten keinen fruchtbaren Boden finden. Eine direkte und völlig repräsentative Demokratie ist unmöglich. Aber die Bemühung um ein Wahlsystem, das so weit wie möglich sich den Prinzipien der Demokratie nähert, ist eine Pflicht aller Regierenden, auch wenn diese Auswahl zum Fall einiger Führer von der Macht führt. Wir stellten uns dieses Wahlsystem vor –es könnte Verhältniswahl mit Mehrheitsstimme heißen, da es sich am nähersten dem Volkswillen nähert und gleichzeitig lebensfähig ist-  das nur  nach einer Verfassungsänderung funktionieren kann. Wenn Änderungen nötig sind, stellt der fruchtbare Gegenvorschlag den einzigen Ausweg dar anstatt der fruchtlosen Kritik.

 

Evgenia Fotopoulou

Alexios Fotopoulos